Meine Energie-Woche: Energiewirtschaft vor staatlichem Interventionszirkel

Diese Woche lässt einen fast schwindelig zurück, so überschlugen sich die Energie-Ereignisse:

Deutschland verstaatlicht seinen größten Gasimporteur Uniper. Die Nummer zwei und drei, Sefe/Gazprom Germania und VNG, könnten folgen. Großbritannien führt einen Preisdeckel auf Strom und Erdgas ein – unter der Regierung einer konservativen Premierministerin Truss, die sich selbst bislang der Tradition Margaret Thatchers zuordnete. Die EU prüft derweil Höchstpreise für den Einkauf von Erdgas und die G7 ist dabei, ihren Preisdeckel für russisches Öl zu konkretisieren.

Der Staat übernimmt mit hoher Geschwindigkeit noch mehr an Kontrolle in der Energiewirtschaft als dies im Rahmen der Energiewende ohnehin bereits der Fall war. Das ist in der aktuellen Ausnahmesituation erst einmal verständlich: Uniper nicht zu retten, gefährdete den gesamten deutschen Gasmarkt. Auch Teile der Bevölkerung und der Unternehmen benötigen in diesem Winter zweifellos Hilfe. Und der Westen muss zu seiner Selbstbehauptung dem brutalen Treiben Russlands entgegentreten, das Präsident Putin diese Woche mit der Mobilmachung und der versuchten nuklearen Erpressung auf eine neue Stufe gehoben hat. Die Politik scheint sich in der Kommandorolle aber auch zu gefallen. Von einer Exit-Strategie ist bei Uniper nicht die Rede, Politik als Beschützerin vor hohen Energiepreisen verspricht den Zuspruch vieler Wähler.

Die ordnungspolitisch alles entscheidende Frage, welche Instrumente zur Verfolgung legitimer Ziele zum Einsatz kommen, droht im aktuellen Krisenklima als scheinbare Nebensächlichkeit an den Rand gedrängt zu werden. So, als ob es kaum einen Unterschied machte, ob der Staat zum Schutz sozial schwacher Haushalte und energieintensiver Unternehmen finanzielle Hilfen leistet oder in die Preisfindung auf den Energiemärkten eingreift. Der Preis als Knappheitsindikator und der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren könnten in der Energiewirtschaft so zu indirekten Kollateralschäden des russischen Angriffs werden.

Viele bislang in die öffentliche Diskussion eingebrachte Maßnahmen befinden sich in der Prüfung bzw. werden in den kommenden Wochen konkretisiert. Noch besteht Gestaltungsspielraum. Weitreichende Markteingriffe zögen einen Interventionszirkel nach sich: Staatlich subventionierte Energie führte zu verstärkter Nachfrage und damit zu höheren Kosten für die staatlichen Eingriffe, was wiederum die Politik zu neuen Vorgaben animierte.

Die Weichenstellungen des Jahres 2022 werden die Energiewirtschaft über Jahre prägen.